Ratgeber

Bußgeldkatalog

Adeliya Sharifullina

von Adeliya Sharifullina

16. August 2019

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Am Steuer ist man leider auch schnell abgelenkt, sei es durch ein Lieblingslied im Radio oder durch das Gespräch mit dem Beifahrer. Ist man abgelenkt geht es schnell, dass Sie geblitzt werden und Sie dürfen sich über einen Bußgeldbescheid in Ihrem Briefkasten freuen. Hier erfahren Sie, was Falschparken kostet, wie viele Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg maximal erlaubt sind oder wie Sie Widerspruch gegen das Bußgeld einlegen.

1. Was ist der Unterschied zwischen einem Bußgeld und einem Verwarnungsgeld?

Der Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ist die gesetzliche Grundlage Bußgelder und Verwarnungen zu verhängen. Beispielsweise bekommt die betroffene Person beim Falschparken eine Verwarnung, die bei wiederholtem Verstoß zu einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro führt. Bei Verweigerung der Zahlung des Verwarnungsgeldes, leitet die zuständige Behörde ein Bußgeldverfahren ein. Dieses Verfahren findet auch Anwendung, wenn Sie gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen.

Wie läuft ein Bußgeldverfahren ab?

Grundsätzlich besteht ein Bußgeldverfahren aus 6 Schritten:

  1. Anhörungsbogen: sobald sie diesen bekommen, fängt die Verjährungsfrist von 3 Monaten erneut an
  2. Bußgeldbescheid: wenn Sie die Kosten nicht begleichen, dann entstehen zusätzlich Mahnkosten
  3. Einspruch: Tipps, wie Sie einen Widerspruch einlegen, lesen Sie im Abschnitt 6
  4. Zwischenverfahren: die Behörde prüft Ihr Schreiben und die Beweismittel
  5. Gerichtsverhandlung: Ihre Beweismittel wurden als aussagekräftig eingestuft, so dass es zu einer Hauptverhandlung vor einem Gericht kommt
  6. Entscheidung

Wann wird ein Bußgeld im Straßenverkehr verhängt?

  • Geschwindigkeitsüberschreitung
  • Überfahren einer roten Ampel
  • Handy am Steuer, auch beim Fotografieren während Sie das Auto fahren
  • Alkohol am Steuer
  • Parken oder Halten im Park-/Halteverbot
  • Mängel am Fahrzeug, welche die Fahrsicherheit nicht gewährleisten
  • Befahren einer Umweltzone mit einer falschen Umweltplakette speed-1249610 1280

Wie hoch ist das Bußgeld bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung?

  • Die Höhe der Bußgelder für sämtliche Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr liegt zwischen 5 und 1000 Euro.
  • Punkte in Flensburg können ab einem Alter von 12 Jahren eingetragen werden und können bei einem hohen Punktestand zur Ablehnung des Antrags zum Erlangen der Fahrerlaubnis führen

Auszug aus dem Bußgeld- und Punktekatalog: Wie viele Punkte in Flensburg eingetragen werden und wie hoch das Bußgeld bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem PKW ist, wird im folgenden aufgeführt. Bu195159geldkatalog 1 neu Bußgeldhöhe

Das könnte für Sie auch interessant sein:

1. Wie schnell darf man mit Schneeketten fahren?

  • 50 km/h darf ein Kraftfahrzeug mit Schneeketten fahren. Sonst wird die Fahrbahn beschädigt und die Fahrstabilität ist nicht garantiert

2. Wie schnell darf man mit einer Dachbox fahren?

  • gesetzlich ist keine Höchstgeschwindigkeit festgelegt, allerdings wird eine Geschwindigkeit von 130 km/h empfohlen, unabhängig davon ob die Dachbox leer ist.

3. Wie schnell darf man mit einem PKW im Ausland auf einer Autobahn fahren und werden im Ausland gesammelte Punkte in Flensburg eingetragen?

  • im Ausland gesammelte Punkte werden in das Flensburger Verkehrszentralregister nicht eingetragen
  • werden Sie allerdings beispielsweise in Österreich bei einem Verstoß fotografiert, so dass man Sie genau identifizieren kann, kann Ihr Bußgeldbescheid auch nach Hause in Deutschland geliefert werden

2. TÜV abgelaufen

Sie merken, dass Ihr TÜV abgelaufen ist, aber die Polizei hat es schneller gesehen? Dann werden Sie nicht sofort eine Strafe zahlen müssen, sondern nur bei einer Überschreitung der gesetzten Frist, um die Hauptuntersuchung nachzuholen. TÜV abgelaufen

3. Alkohol am Steuer

  • Promillegrenze für Fahranfänger (d.h. während der 2-jährigen Probezeit) ist 0,0 und für andere Verkehrsteilnehmer ist 0,5
  • wenn Sie durch den Führerscheinentzug Ihren Job verlieren, dann droht meist statt der Entziehung Ihres Führerscheins eine Geldstrafe Alkohol am Steuer

4. Fahrverbot

Wenn Sie mit der Ordnungswidrigkeit einverstanden sind und innerhalb der letzten 24 Monate gegen kein Verkehrsrecht verstoßen haben, dann können Sie einen Tag innerhalb der nächsten vier Monate, an dem Sie Ihren Führerschein abgeben, aussuchen.

So viele Monate Fahrverbot gibt es bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einem PKW:

Bußgeld PKW außerorts Bußgeld PKW innerorts

Achtung! Auto fahren, wenn Ihr Führerschein entzogen wurde, kostet Sie Geld oder Ihnen wird gar Ihre Freiheit entzogen.

5. Falschparken auf Supermarktparkplätzen

Um mehr Kunden zu locken, errichten viele Supermärkte kostenlose Parkplätze. In Großstädten herrscht Platzmangel, daher parken auf den kostenfreien Parkplätzen auch diejenigen, die im Supermarkt zu dem Zeitpunkt gar nicht einkaufen. Um die Überfüllung des Parkplatzes durch “Falschparker” zu vermeiden, beauftragt ein Supermarkt eine Überwachungsfirma, die dann einen Strafzettel ausstellt.

Doch wie hoch darf ein Strafzettel beim Falschparken auf Supermarktparkplätzen höchstens sein? Durch die Nutzung eines Supermarktparkplatzes wird ein Vertrag zwischen dem Parker und der Überwachungsfirma automatisch abgeschlossen, vorausgesetzt ist ein gut lesbares Schild mit den Regeln zur Nutzung der Parkfläche.

Im Vergleich zum Falschparken im öffentlichen Bereich, heißt daher ein Strafzettel im Falle der Supermärkte eine Vertragsstrafe. Grundsätzlich sollte die Höhe des ausgestellten Strafzettels das Doppelte vom Bußgeld für das Falschparken im öffentlichen Bereich nicht überschreiten.

Die Kosten für das Falschparken auf Supermarktparkplätzen hängen von zwei Faktoren ab:

  • Überwachungsfirma, die den Strafzettel ausstellt
  • Höhe des Bußgelds für das Falschparken im öffentlichen Bereich in der jeweiligen Stadt

6. Widerspruch gegen ein Bußgeldbescheid einlegen

Sind Sie mit der Höhe des Bußgeldes im Bußgeldbescheid nicht einverstanden oder sind Sie der Meinung, dass Ihr Strafzettel unberechtigt erteilt wurde? So legen Sie einen Widerspruch ein:

  1. Ein Widerspruch muss schriftlich erfolgen
  2. Der Widerspruch muss innerhalb der 14 Tagen nach Erhalt des Bußgeldbescheides erfolgen
  3. im Schreiben sind die Höhe des Betrags, dem man widerspricht und ein Beweis, welcher das Begehen der Ordnungswidrigkeit widerlegt, erwähnt werden

Ausnahme! Wenn Sie am Zustelltag des Bescheides abwesend waren, beispielsweise im Krankenhaus oder im Urlaub, dann sollten Sie Unterlagen, die Ihre Abwesenheit belegen, bei der Behörde einreichen. Folge: die 3-monatige Verjährung wird unterbrochen hammer-1506538 1280

7. Wann muss ich für die Mahnkosten aufkommen?

Fall 1 “Sie ignorieren den Strafzettel”:

Sie sehen einen Strafzettel auf Ihrer Windschutzscheibe und begleichen die Kosten nicht. Dann bekommen Sie ein Bußgeldbescheid. Sollten Sie auch das Bußgeld nicht begleichen, dann bekommen Sie einen Mahnbescheid. Sie müssen dann die Mahnkosten bezahlen.

Fall 2 “Unwissend von der Forderung abgemahnt”:

Sie haben weder einen Strafzettel noch einen Anhörungsbogen erhalten, Ihnen wird aber trotzdem ein Mahnbescheid zugestellt? Dann müssen Sie normalerweise für die Mahnkosten nicht aufkommen, denn in diesem Fall können Sie dies damit belegen, dass Sie den Mahnbescheid unwissend von der Forderung bekamen.

8. Wer trägt die Beweislast bei einem Einspruch gegen ein Bescheid?

Die Beweislast liegt im öffentlichen Straßenverkehr beim Kläger. Das bedeutet, wenn Sie mit einem Bußgeldbescheid nicht zufrieden sind, müssen Sie selbst beweisen, dass die zuständige Behörde Unrecht hat.

Anders ist es im zivilrechtlichen Bereich, beispielsweise auf nicht öffentlichen Parkplätzen. In diesem Fall müsste die Überwachungsfirma des jeweiligen Parkplatzes nachweisen, dass Sie trotz eines gut lesbaren Schildes falsch geparkt haben.

Tipp für Sie! Um weitere Kosten zu sparen, wird bei einem Bußgeld zwischen 10 und 30 € von einem Einspruch abgeraten. Außer Sie können den Tatbestand zweifelsfrei widerlegen.


Adeliya Sharifullina

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